Gründungskomitee soll eingerichtet werden
Utl.: Gründungskomitee soll eingerichtet werden =
Wien (OTS) - Aufgrund der dramatischen Zahlen, die von der
Nationalbank zur wirtschaftlichen Entwicklung in Österreich
präsentiert wurden (10 Prozent aller Betriebe wird die kommenden zwei
Jahre nicht überleben, im Tourismus und der Freizeitwirtschaft sind
es sogar rund 30 Prozent), will der Dritte Nationalratspräsident
NAbg. Norbert Hofer den Österreich-Konvent neu ins Leben gerufen
wissen und wird das auch in den anstehenden Gesprächen mit dem
Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler vorschlagen. Norbert Hofer:
„Das hohe Budgetdefizit und die nachhaltige Eintrübung der
wirtschaftlichen Lage bedingen eine Reorganisation des Staates.
Österreich muss handlungsfähiger werden, die Verwaltung muss
entlastet und von Doppelgleisigkeiten befreit und wir müssen
insgesamt effizienter werden. Denn eine Erhöhung der Steuerlast zur
Sanierung des Staatshaushaltes wird von Wirtschaft und Arbeitnehmern
nicht zu stemmen sein, das viel zitierte Herauswachsen aus der Krise
ist in naher Zukunft nicht abzusehen.“
Hofer schlägt die Einsetzung eines Gründungskomitees vor, das gleich
zusammengesetzt sein soll wie im Jahr 2003. Es besteht aus dem
Bundeskanzler, dem Vizekanzler, den drei Präsidenten des
Nationalrates, dem Präsidenten des Bundesrates, den Vorsitzenden der
im Nationalrat vertretenen politischen Parteien, dem Vorsitzenden der
Landeshauptleutekonferenz, dem Vorsitzenden der Konferenz der
Landtagspräsidenten, dem Präsidenten des Städtebundes und dem
Präsidenten des Gemeindebundes.
Es folgt die Festsetzung der Expertengruppe und der einzelnen
Ausschüsse. Die Tagungen sollen transparent stattfinden und es muss
auch eine Bürgerbeteiligung möglich sein. Hofer: „Österreich kann die
Krise nutzen und sie kann Katalysator und Ansporn dafür sein, Staats-
und Verfassungsreform mutig und entschlossen in Angriff zu nehmen. Es
geht vor allem darum, eine klare Kompetenzverteilung beispielsweise
zwischen Bund und Ländern vorzunehmen und verwirrende und teure
Doppelgleisigkeiten abzustellen oder die Finanzierung der staatlichen
Leistungen wie etwa dem Gesundheitswesen auf völlig neue Beine zu
stellen. Hier ist auch die Pflegefinanzierung mit zu berücksichtigen.
Einnahmen- und Ausgabenverantwortung sind zu bündeln und
direktdemokratische Rechte müssen ausgebaut werden. Insgesamt soll
der Staat transparenter werden.“
Der Dritte Nationalratsräsident plädiert außerdem dafür, das
Parlament als Vertretung der Österreicherinnen und Österreicher zu
stärken. So soll der Rechts-, Legislativ- und wissenschaftliche
Dienst ausgebaut werden, die Mandatare müssen personell so
unterstützt werden, damit der Schwerpunkt stärker in Richtung
Sacharbeit gelenkt werden kann.
Hofer: „Außerdem brauchen wir viel mehr an Transparenz, wenn es um
politische Arbeit und um die Beeinflussung der öffentlichen Meinung
durch den direkten oder indirekten Einsatz von finanziellen Mitteln
geht. Die Kompetenzen des Rechnungshofs sind auszubauen, eine echte
Transparenzdatenbank ist zu schaffen.“
Kein Tabu ist für Norbert Hofer neben der Rolle des Parlaments auch
die Frage der zukünftigen Aufgabe des Bundesrates, der Landtage, eine
mögliche Richtlinienkompetenz eines Bundeskanzlers und viele andere
Fragen. Der Bundesrat sei, so Hofer, nicht abzuschaffen sondern zu
stärken, den Landtagen durch eine klare Kompetenzverteilung zwischen
Bund und Ländern mehr Gewicht zu geben, eine Richtlinienkompetenz
offen zu diskutieren. Das hieße aber auch, dass der Kanzler
wesentlich mehr Verantwortung für seine Bundesregierung wahrzunehmen
habe, als das bisher der Fall ist.
Die zentrale Aufgabe ist für den Dritten Präsidenten des
Nationalrates der Ausbau der direktdemokratischen Instrumente auf
allen Ebenen des Staates von der Gemeinde bis zum Bund und damit die
Einbindung der Österreicherinnen und Österreicher in die politische
Sacharbeit: „Aus langjähriger parlamentarischer Erfahrung bin ich
fest davon überzeugt, dass direktdemokratische Elemente die
parlamentarische Arbeit nicht schwächen sondern stärken werden. Jede
Partei, jeder Mandatar, jedes Regierungsmitglied wird sich in seiner
Überzeugungsarbeit mehr bemühen müssen als bisher. Und das wird im
Zusammenhang mit echter Transparenz unserer Demokratie gut tun.“
Hofer will auch die Medienförderung so organisiert wissen, dass sie
unabhängig von den jeweiligen Regierungen und Mehrheitsverhältnissen
auf klaren Regeln, verfassungsrechtlicher Basis und langfristig
aufgestellt ist. Spenden an politische Parteien sollen insgesamt
untersagt werden.
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